02.03.2017

Politischer Aschermittwoch der SPD: „Mehr Schulz wagen!“

Bild: BaerbelNeuhaus
Dr. Bärbel Kofler
In Anlehnung an Willy Brandts Wahlkampfslogan aus den 70-er Jahren „Mehr Demokratie wagen!“ könnte man die Abwandlung dieses Slogans mit dem Namen des neuen politischen Hoffnungsträger der SPD, dem Kanzlerkandidaten Martin Schulz, als Leitmotiv über die temperamentvolle Aschermittwochsrede der Bundestagsabgeordneten Dr. Bärbel Kofler im Gasthaus „Neuhaus“ in Berchtesgaden stellen. Die Abgeordnete und eine Reihe ihrer hiesigen Parteifreunde war geradewegs von der Aschermittwochveranstaltung mit Martin Schulz im Festzelt in Vilshofen nach Berchtesgaden gekommen und etwas von der Euphorie und Aufbruchstimmung in Vilshofen spürte man dann auch noch im gut besetzten Saal des Gasthauses „Neuhaus“. Die Menschen in Deutschland und vor allem auch die Genossen selbst, die noch vor wenigen Wochen die Partei bei Meinungsumfragen in einem Allzeittief von 20 Prozent herumdümpeln sahen, glauben wieder an die SPD und die Durchsetzbarkeit ihrer politischen Ziele. In Meinungsumfragen wurde die CDU bei der Sonntagsfrage überholt und bundesweit treten Tausende neue Mitglieder in die Partei ein. Auch im Gasthaus „Neuhaus“ konnte Dr. Bärbel Kofler zusammen mit dem Ortsvorsitzenden der SPD Berchtesgadener Land Süd gleich an vier neue Mitglieder die Parteibücher überreichen.
Wer erwartet hatte, dass Dr. Bärbel Kofler dann zu einer der bei Aschermittwochsveranstaltungen üblichen Verbalattacken gegen den politischen Gegner ansetzen würde, sah sich getäuscht. Es spricht für das neue Selbstbewusstsein der SPD, zu glauben, dass es jetzt wichtiger ist, den Menschen Antworten zu geben zu der spürbar vorhandenen Unsicherheit und der vielfach empfundenen sozialen Ungerechtigkeit im Lande. Nimmt man die statistischen Werte, dann geht es Deutschland so gut wie nie zuvor und dennoch ist die Befindlichkeit vieler Menschen eine andere, so die Abgeordnete. Viele junge Menschen mit Beruf und Familie wissen nicht mehr, ob sie den Spagat der Anforderungen zwischen Beruf, Kindererziehung, Pflege und auch Ehrenamt noch schaffen, ob sie den Herausforderungen der Globalisierung und Digitalisierung im Berufsleben noch gewachsen sind. Dazu kommt die Verunsicherung einer sich verändernden Umwelt mit neuen Diktaturen, Krieg, Gewalt und Millionen Menschen auf der Flucht.
Viele Menschen auch bei uns empfinden die Ungerechtigkeit der Entwicklung der Vermögensverhältnisse, des Auseinandergehens der Schere zwischen Reich und Arm, sie fühlen sich von der Politik im Stich gelassen, wenn selbst ein voller Erwerbslohn nicht mehr zum Leben reicht und wenn mit der immer weniger werdenden Rente die Altersarmut droht, wenn die Steuerlast unverändert auf den Schultern der Leistungsträger mit kleinen und mittleren Einkommen ruht, während Vermögende geschont werden oder es verstehen, sich der Steuerpflicht trickreich ganz zu entziehen.
Die SPD, so Dr. Bärbel Kofler, hat bereits in der großen Koalition mit den von ihr geführten Ministerien eine Reihe von Antworten dazu gegeben: die Einführung des Elterngeldes plus und des Mindestlohnes oder auch die Verbesserungen in der Pflege sind Beispiele dafür. Häufig genug werden diese politischen Ergebnisse von den Bürgern aber nicht mit der SPD in Zusammenhang gebracht. Das ist das Schicksal de Juniorpartners in der Koalition. Vieles musste ungelöst liegen bleiben, weil es mit dem politischen Partner nicht durchsetzbar war. Der demografisch bedingten Abwärtsentwicklung der Renten muss Einhalt geboten werden. Die Zeit- und Leiharbeit muss noch mehr begrenzt werden. Wir brauchen mehr und besser bezahltes Pflegepersonal. Die Krankenversicherung muss durch die Einführung der Bürgerversicherung auf eine breitere Basis gestellt werden. Die Steuerhinterziehung muss wirksamer bekämpft werden und die unteren und mittleren Einkommen müssen steuerlich entlastet werden. Wir rauchen mehr Investitionen für Bildung, Infrastruktur und für die Schaffung bezahlbaren Wohnraums. Viel Geld dazu ist bei einer aktuellen Rücklage von 24 Milliarden Euro aus den sprudelnden Steuereinnahmen des Bundes vorhanden. Dies alles sind Aufgaben, die sich aber erfolgreich nur mit einer sozialdemokratisch geführten Regierung durchsetzen lassen. Martin Schulz hat der SPD und vielen Bürgern wieder die Hoffnung gegeben, dass dies mit ihm zu machen ist!
Das Schlussplädoyer von Dr. Bärbel Kofler galt der europäischen Idee: alle großen, politischen Probleme auch unseres Landes werden künftig und immer stärker nur im europäischen Miteinander zu lösen sein. Niemand soll sich einbilden, dass bei dem Grad der europäischen Integration, den wir erreicht haben, nationale Lösungen und Sonderrollen noch Erfolg versprechend sind. Martin Schulz als ehemaliger EU-Parlamentspräsident hat „Europa gelernt“. Er hat die besten Voraussetzungen dafür, diesen Integrationsprozess für uns behutsam und erfolgreich weiterzuentwickeln.



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